§ 3 Tuberkulose-Verordnung

Zuständige Behörde im Sinne der Tuberkulose-Verordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 13. März 1997 (BGBl. I S.462), in der jeweils geltenden Fassung, ist

für die Zulassung von Ausnahmen für Impfungen und Heilversuche nach § 2 Satz 2

das für Verbraucherschutz zuständige Ministerium (Ministerium).